Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hinweis: Diese AGB sind ein Entwurf und werden vor Veröffentlichung anwaltlich geprüft.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der SmartDocs GmbH, Siemensdamm 58-65, 13627 Berlin, DE (nachfolgend "SmartDocs"), und ihren Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform SmartDocs.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, SmartDocs stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

(1) SmartDocs stellt eine webbasierte Plattform zur Erstellung, Versendung und Verwaltung elektronischer Signaturprozesse bereit, einschließlich einfacher, fortgeschrittener und, nach gesonderter Vereinbarung, qualifizierter elektronischer Signaturen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 (eIDAS).

(2) Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif gemäß der bei Vertragsschluss gültigen Leistungsbeschreibung unter smartdocs.de/preise/.

(3) Qualifizierte elektronische Signaturen werden unter Einbindung qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter erbracht; hierfür können gesonderte Bedingungen und Preise gelten.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung durch SmartDocs zustande, bei kostenpflichtigen Tarifen mit der Tarifbuchung im Kundenkonto.

(2) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend und vollständig sind.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung kostenpflichtiger Tarife erfolgt monatlich im Voraus je gebuchtem Nutzerplatz. Zusatzleistungen wie qualifizierte Signaturen werden nach Verbrauch abgerechnet.

(3) Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister von SmartDocs; im Enterprise-Tarif ist Zahlung auf Rechnung möglich.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm über die Plattform abgewickelten Signaturprozesse rechtmäßig sind, insbesondere dass die gewählte Signaturstufe den für das jeweilige Dokument geltenden Formanforderungen genügt.

(2) Zugangsdaten und API-Schlüssel sind geheim zu halten. Der Kunde informiert SmartDocs unverzüglich über eine mögliche unbefugte Nutzung seines Kontos.

(3) Die Plattform darf nicht für rechtswidrige Inhalte oder zur Verletzung von Rechten Dritter genutzt werden.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) SmartDocs erbringt die Leistungen mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel, gemessen am Übergabepunkt des Rechenzentrums. Geplante Wartungsfenster werden, soweit möglich, außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und angekündigt.

(2) Im Enterprise-Tarif können abweichende Service-Level gesondert vereinbart werden.

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

(1) SmartDocs verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich in Rechenzentren in Deutschland. Die Parteien schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO.

(2) Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und der Beschreibung der technischen und organisatorischen Maßnahmen.

§ 8 Haftung

(1) SmartDocs haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet SmartDocs nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Verträge über kostenpflichtige Tarife haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende stellt SmartDocs dem Kunden seine Dokumente und Beweisdaten für einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export bereit; danach werden die Daten nach Maßgabe des Löschkonzepts gelöscht.

§ 10 Änderungen der AGB

SmartDocs kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die Änderungen als genehmigt; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von SmartDocs.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Fragen zu diesen AGB beantworten wir unter kontakt@smartdocs.de.